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Allgemein


Seit dem 1.1.2003 besteht die Möglichkeit, den Weg in die Selbständigkeit mit der sogenannten "Ich-AG" zu beschreiten.

Die Gründung einer Ich-AG kann durch das Arbeitsamt neben der Beratung auch finanziell gefördert werden.

Diese finanzielle Förderung können Arbeitslose unter bestimmten Voraussetzungen in Anspruch nehmen. 

Ich-AG" steht für ein Ein-Personen-Unternehmen oder eine "Familien-AG" mit selbständiger Tätigkeit nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit. Mit Beihilfen aus der Arbeitslosenversicherung wird die Gründung der Ich-AG unterstützt (Gründerzuschuss).

Das Wesen der Ich-AG: 


  • Sie haben ein Gewerbe angemeldet und erfüllen die Voraussetzungen zur Ausübung dieses Gewerbes (z.B. Eintrag in die Handwerksrolle o.ä.)

  • Sie dürfen als Selbständiger ein voraussichtliches Arbeitseinkommen von 25.000 € im Jahr nicht übersteigen

  • Sie sind in der Rentenversicherung pflichtversichert, solange die finanzielle Förderung durch das Arbeitsamt läuft

Voraussetzung für eine finanzielle Förderung sind unter anderem: 


  • Sie sind arbeitslos und bekommen Leistungen vom Arbeitsamt

  • Sie melden ein Gewerbe an

  • Sie stellen einen Antrag beim Arbeitsamt VOR Aufnahme der Selbständigen Tätigkeit 

  • Existenzgründer dürfen mitarbeitende Familienangehörige und  fremde Arbeitnehmer beschäftigen 

Dies schließt eine finanzielle Förderung aus: 


  • Sie bekommen Überbrückungsgeld für diese Selbständigkeit

  • Ihr Arbeitseinkommen liegt voraussichtlich über 25.000 € im Jahr

Soviel können Sie bekommen: 


  • Förderung für max. 3 Jahre (Förderung nur für Jahre mit Arbeitseinkommen unter 25.000 € !)

  • Förderung im
    - 1. Jahr 600 €
    - 2. Jahr 360 €
    - 3. Jahr 240 € 

Das Überbrückungsgeld als Alternative:


  • Alternativ - aber nicht zusätzlich - kommt auch eine Förderung durch das Arbeitsamt durch Gewährung des Überbrückungsgelds nach § 57 SGB III in Betracht. Das Überbrückungsgeld wird aber nur für sechs Monate gezahlt. In vielen Fällen wird die Alternative "Existenzgründungszuschuss zur sozialen Sicherung für 3 Jahre" günstiger sein, zumal beim Überbrückungsgeld kein Rechtsanspruch auf Zahlung besteht und ein Antragsverfahren bei der Industrie- und Handelskammer erforderlich ist, in dem der Gründer nachweisen soll, dass die beabsichtigte Firmengründung überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Im Einzelfall ist jedoch abzuwägen. Beim Überbrückungsgeld gibt es keine Einkommensgrenze und es dürfen fremde Mitarbeiter beschäftigt werden. Das Arbeitsamt berät und hält Unterlagen für die Förderung von Existenzgründern bereit.

Dies müssen Sie bedenken: 


  • Als Selbständiger unterliegen Sie grundsätzlich nicht der gesetzlichen Versicherungspflicht.
    Sie können sich freiwillig in der Kranken- und Pflegeversicherung versichern, müssen dies aber nicht

  • Erhalten Sie eine finanzielle Förderung durch den Existenzgründungszuschuss, so sind Sie für den Zeitraum der
    Förderung verpflichtend Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung
    . Sie erhalten von der gesetzlichen Rentenversicherung
    eine Mitteilung über die zu entrichtenden Beiträge.
    Bitte erkundigen Sie sich vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bei Ihrem Rententräger

  • Als Selbständiger sind Sie verpflichtet, dem Finanzamt gegenüber eine Steuererklärung abzugeben

  • Als Selbständiger sine Sie ebenso verpflichtet, eine Buchführung zu machen, die den Mindestanforderungen genügt,
    erkundigen Sie sich hierzu bei Ihrem Steuerberater oder beim Finanzamt selbst
    .

 

Förderung von Unternehmensberatungen für Existenzgründer sowie kleine und mittlere Unternehmen: 


Die Beratung von Existenzgründern, Selbständigen sowie kleinen und mittleren Unternehmen kann mit Zuschüssen gefördert werden.

So sieht z.B. die Beratungsförderung des Bundesministeriums für Wirtschaft drei verschiedene Möglichkeiten vor:

  • Existenzgründungsberatung vor der Gründung mit einem Zuschuss von  50% (max. 1.500 EUR) der Beratungskosten

  • Existenzaufbauberatung innerhalb von zwei Jahren nach der Gründung ebenfalls mit einem Zuschuss von  50% (max. 1.500 EUR) der Beratungskosten

  • Allgemeine Unternehmensberatung mit einem Zuschuss von 40% (max. 3.000 EUR) der Beratungskosten

Checkliste für Existenzgründer:


  • Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss haben Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe oder Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen.

  • Der Zuschuss wird in abnehmenden Teilen für maximal drei Jahre gezahlt. Das Einkommen darf (Stand: 2003) 25.000 Euro im Jahr nicht übersteigen. 1. Jahr: 600 Euro, 2. Jahr: 360 Euro, 3. Jahr 240 Euro; Zahlung jeweils auf den Monat bezogen.

  • Der Zuschuss wird jeweils für ein Jahr bewilligt. Danach hat der Existenzgründer nachzuweisen, dass die Förderungsvoraussetzungen auch weiterhin vorliegen.

  • Der Zuschuss ist eine steuerfreie Einnahme und unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt, d.h. diese steuerfreien Einnahmen werden nicht zur Ermittlung des Steuersatzes mit herangezogen.

  • Bei Überschreiten der Einkommensgrenze entfällt der Existenzgründungszuschuss mit Wirkung für die Zukunft. Der für die zurückliegenden 12 Monate gezahlte Zuschuss ist nicht zurück zu zahlen, auch wenn die Einkommensgrenze bereits im Laufe des Jahres überschritten wurde.

  • Weitere Beschäftigungen neben der hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit der Ich-AG werden für die Prüfung der Einkommenshöchstgrenze mit dem Einkommen der Haupttätigkeit zusammengerechnet.

  • Das bisherige Beschäftigungsverbot für Mitarbeiter wird rückwirkend zum 1. Januar 2003 aufgehoben. Die Zahl von Mitarbeitern (Aushilfen) ist nicht begrenzt. Die jährliche Einnahmengrenze sorgt für die entsprechende praktische Begrenzung. Vorher durften nur Familienmitglieder (so genannte Familien-AG) beschäftigt werden.

  • Das Überbrückungsgeld ist eine Alternative zum Existenzgründungszuschuss zur Ich-AG. Beide Förderungen verfolgen zwar die gleiche Zielsetzung, haben aber unterschiedliche Fördervoraussetzungen. So dient das Überbrückungsgeld der Sicherung des Lebensunterhalts in den ersten sechs Monaten der Selbständigkeit, während der Existenzgründungszuschuss eine Maßnahme zur sozialen Sicherung ist, die während und bis zu einer 3-jährigen Startphase gezahlt wird.

  • Vorteilsvergleich Überbrückungsgeld zu Existenz-Gründungszuschuss:
    Das Überbrückungsgeld ist für Arbeitslose mit hohem Arbeitslosengeldanspruch attraktiver als die Förderung einer Ich-AG. Beim Überbrückungsgeld gibt es im Vergleich zur IchAG keine Grenzen und Beschränkungen beim Einkommen sowie der Beschäftigung von Mitarbeitern. Dafür muss der Existenzgründer die "Meinung" (Expertise) einer unabhängigen und fachlich versierten Organisation (z.B. Handelskammer) vorlegen, die die wirtschaftlichen Aussichten der Geschäftsidee positiv beurteilt.

  • Weitere zusätzliche Förderungen aus anderen "Töpfen" sind unschädlich.

  • Von einer Familien-AG wird gesprochen, wenn bei einer Ich-AG Familienangehörige mitarbeiten. Die Einkommensgrenze wird bei einer Familien-AG nicht erhöht.

  • Wer einen Zuschuss zur Ich-AG beantragen, gilt als Selbständiger. Damit sind wieder die Träger der Sozialversicherung für das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung beweispflichtig (Änderung der Scheinselbständigkeit). Der Schutzgehalt des Scheinselbständigkeitsgesetzes bleibt jedoch erhalten.

  • Bei einem Scheitern der Ich-AG gilt folgendes:

    • Die eventuelle Restdauer des Arbeitslosengeldanspruches kann bis zu vier Jahre nach der Entstehung des Leistungsanspruches wieder beantragt werden.

    • Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, können den Leistungsanspruch bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugstag wieder aufleben lassen.

  • Ich-AG und gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Unfallversicherung:

    • Gesetzliche Rentenversicherung: Die Gründer einer Ich-AG-Gründer sind versicherungspflichtig, so lange sie den Existenzgründungszuschuss beziehen. Auf Antrag kann bis zu drei Jahre nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit die Beitragszahlung auf ein Arbeitskommen entsprechend der halben monatlichen Bezugsgröße reduziert werden. Beträge mit Stand 2003: bei einem Beitragssatz von 19,5 Prozent monatlicher Beitrag von rund 230 Euro in den alten und rund 195 Euro in den neuen Bundesländern.

    • Gesetzliche Krankenversicherung: Eine freiwillige Versicherung ist zulässig. Basis: Als beitragspflichtige Einnahmen gelten das Sechzigstel der monatlichen Bezugsgröße. Beträge mit Stand 2003: rund 170 Euro bzw. rund 140 Euro (neue Bundesländer).

    • Gesetzliche Pflegeversicherung: Versicherungspflicht für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Bei privater Versicherung gegen Pflegebedürftigkeit kann Befreiung erfolgen. Beträge mit Stand 2003: rund 20 Euro.

    • Gesetzliche Unfallversicherung: Die Satzung der jeweiligen Unfallversicherungsträger bestimmt für Selbständige (so auch für Ich-Ags und Familien-Ags) den Versicherungsschutz.

Buchführungspflicht:


Die Grenzen für die Buchführungspflicht (vereinfachte Gewinnermittlung) sind ausgedehnt worden.

  • Umsatzgrenze 350.000 EUR (bisher 260.000 EUR)

  • Wirtschaftswertgrenze 25.000 EUR (bisher 20.500 EUR)

  • Gewinngrenze 30.000 EUR (bisher 25.000 EUR)

Nach der Vereinfachungsregelung darf der Kleinunternehmer pauschal die Hälfte seiner Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben abziehen. Der unter die Regelung fallende Steuerpflichtige muss lediglich seine Betriebseinnahmen einschließlich seiner Entnahmen aufzeichnen und wird von weitergehenden steuerlichen Aufzeichnungspflichten entlastet. Neben der vereinfachten Gewinnermittlung ist auch eine Vereinfachung der Handwerksordnung im Gespräch. Insbesondere sollen nur solche Gewerke in der Anlage A verbleiben, die wirklich "gefahrgeneigt" sind. Viele Gewerke sollen aus der Anlage A zur Handwerksordnung in die Anlage B verschoben werden, d.h. aus Handwerksberufen werden handwerksnahe Berufe, die keinen Meisterbrief erfordern. Für Berufe, die in der neuen Anlage C gelistet sind, soll nur noch Registrierungspflicht bestehen.

Diese Vereinfachungen gelten für Existenzgründerinnen und -gründer sowie Kleinunternehmen, deren Betriebseinnahmen im Jahr der Betriebsgründung (danach jeweils im Vorjahr) unter 17.500 Euro und im laufenden Jahr (Ausnahme Gründungsjahr) unter 50.000 Euro liegen. Außerdem dürfen die Gesamteinkünfte, das sind Einkommen aus selbständiger Tätigkeit plus Einkommen aus unselbständiger Arbeit, 35.000 Euro (70.000 Euro bei Zusammenveranlagung) nicht übersteigen. Wer die Einnahmegrenzen nicht überschreitet, kann diese Regelung dauerhaft nutzen. Wegen der Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuerrecht (§ 19 UStG), würden auch keine Umsatzsteuerpflicht anfallen. Der Unternehmer kann allerdings jederzeit auch für eine andere Art der Gewinnermittlung (Einnahmeüberschussrechnung/ Bilanzierung) optieren.

Ab 2004 soll die Umsatzgrenze von 17.500 auf 35.000 Euro angehoben werden. Hierzu bedarf es noch der Zustimmung der Europäischen Union.

Für Empfänger von Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschüssen (Ich-AG) dürfen die Gesamteinkünfte 50.000 Euro (100.000 Euro bei Zusammenveranlagung) nicht übersteigen. Außerdem dürfen die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Vorjahr nicht über 35.000 Euro (70.000 Euro bei Zusammenveranlagung) liegen.

 

Gesetzliche Grundlage:


Mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurde ab 01. Januar 2003 ein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss zur Förderung der so genannten "Ich- AG" bzw. "Familien AG" mit nachstehendem Wortlaut in das Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) eingefügt:

§ 421 l
Existenzgründungszuschuss

(1) Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, haben Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss. Der Zuschuss wird geleistet, wenn der Existenzgründer
1. in einem engem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch bezogen hat oder eine Beschäftigung ausgeübt hat, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder Strukturanpassungsmaßnahme gefördert worden ist,
2. nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Arbeitseinkommen nach § 15 des Vierten Buches erzielen wird, das voraussichtlich 25 000 Euro im Jahr nicht überschreiten wird und
3. keinen Arbeitnehmer oder nur mitarbeitende Familienangehörige beschäftigt.

(2) Der Zuschuss wird bis zu drei Jahre erbracht und wird jeweils längstens für ein Jahr bewilligt. Er beträgt im ersten Jahr nach Beendigung der Arbeitslosigkeit monatlich 600 Euro, im zweiten Jahr monatlich 360 Euro und im dritten Jahr monatlich 240 Euro. Vor einer erneuten Bewilligung des Zuschusses hat der Existenzgründer das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 darzulegen. Liegen die Voraussetzungen für ein Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit nach § 144 oder Säumniszeit nach § 145 dieses Buches vor, verkürzt sich die Dauer der Förderung entsprechend der Dauer der Sperrzeit oder der Dauer der Säumniszeit unter Berücksichtigung der bereits verstrichenen Sperr- bzw. Säumniszeiten.

(3) Überschreitet das Arbeitseinkommen im Jahr 25 000 Euro, so kann nach Ablauf des bewilligten Zeitraums der Zuschuss nicht mehr erbracht werden. Arbeitsentgelt nach § 14 des Vierten Buches, das im gleichen Zeitraum erzielt wird, wird bei der Ermittlung der für die Förderung maßgeblichen Obergrenze einbezogen.

(4) Der Zuschuss ist ausgeschlossen, wenn die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit durch Überbrückungsgeld nach § 57 gefördert wird.

(5) Vom 1. Januar 2006 an finden diese Regelungen nur noch Anwendung, wenn der Anspruch auf Förderung vor diesem Tag bestanden hat.

(6) Die Bundesanstalt für Arbeit wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

Mit der Einführung des Existenzgründungszuschusses ist eine Empfehlung der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" im Arbeitsförderungs- und Sozialversicherungs-recht umgesetzt worden.
Die Bundesregierung beabsichtigt, einen weiteren Gesetzentwurf für Gründerinnen und Gründer einer "Ich-AG" und für Kleingewerbetreibende ("Small Business Act") vorzulegen.
Dieser wird Regelungen
- zur pauschalen Besteuerung
- zu vereinfachten Buchführungspflichten
- zur Vereinfachung der Handwerksordnung
enthalten.

Alternativ zum Existenzgründungszuschuss kann die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit wie bisher durch Gewährung eines Überbrückungsgelds (§ 57 SGB III) unterstützt werden. Beide Leistungen der Arbeitsförderung werden nicht zugleich gewährt. Sie verfolgen spezifische Leistungszwecke und besitzen unterschiedliche Fördervoraussetzungen.

Die Förderung muss vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bei dem Arbeitsamt beantragt werden, in dessen Bezirk der Existenzgründer seinen Wohnsitz hat. Dort können auch weitergehende Informationen eingeholt werden.

Bezieher eines Existenzgründungszuschusses werden versicherungspflichtig in der Rentenversicherung so lange sie diese Leistung erhalten. Die Bewilligung der Leistung melden die Arbeitsämter dem zuständigen Renteversicherungsträger.
Den Gründerinnen und Gründern einer "Ich-AG" wird darüber hinaus die Möglichkeit einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung eingeräumt,

Nähere Auskünfte dazu erteilen die jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger.

Quelle:
http://www.arbeitsamt.de

 

Letzte Aktualisierung: 02.04.2014

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